Geheimsache Corona (2): Die Konsensfabrik – Macher der Öffentlichen Meinung

Statt Licht ins Dunkel der Corona-Pandemie zu bringen, ziehen die Medien mit den Regierenden an einem Strang. Doch ein Totalversagen ist das nicht – es hat System.

von Dominique Schmidt

Infiziertenzahlen, die einzig auf nicht amtlich validierten PCR-Tests mit horrenden Falsch-Positiv-Raten beruhen, sind wissenschaftlich wertlos. RKI-Chef Lothar Wieler weiß das ebenso gut wie sein oberster Dienstherr Jens Spahn, der noch im Juni auf die Gefahr reihenweise falsch-positiver Ergebnissen bei Ausweitung der Tests hingewiesen hat. Wenn sich Wieler aber hinstellt und wider besseren Wissens mit PCR-Testergebnissen vor einer zweiten Welle warnt, dann handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche, sondern um eine politische Botschaft. Es ist diese Doppelrolle des RKI als wissenschaftliches Institut und obere Behörde, die es den meisten Menschen so schwer macht, das politische Spiel hinter den PCR-Tests zu durchschauen. Mit der Trennung von Wissenschaft und Politik lösen sich die Widersprüche jedoch auf.

In einer funktionierenden Demokratie käme es den Medien zu, über die Doppelbödigkeit der Kommunikation aufzuklären. Stattdessen werden wir eingeseift mit Pseudoinformationen. Wir erfahren alles zu mit Sars-CoV-2-Infizierten, im Zusammenhang mit Covid19 Verstorbenen oder zur Zahl der Neuinfizierten, zur Reproduktionszahl und zur Zweiten Welle. Dass sich dahinter aber sinnentleerte Begriffe verbergen, die allesamt auf einer unwissenschaftlich erhobenen, leicht zu manipulierenden Zahl beruhen, davon ahnen die Leser von Spiegel, FAZ oder der Süddeutschen Zeitung ebenso wenig wie das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten.

Meinungsmacht in der Elitendemokratie

Statt zu informieren agieren die Medien wie Blockwarte. Quer durch die Redaktionsstuben der Republik verbreiten sie die Erzählung der Regierenden. Was nicht passt, wird niedergemacht. Ob gegen hochdekorierte Professoren, TV- und Popstars oder einfache Bürger, Argumente braucht es nicht um das Narrativ zu verteidigen. Es zu hinterfragen hat auch nach sechs Monaten kaum ein Journalist der hochgelobten Leitmedien gewagt. Wer das Idealbild der Medien als Vierte Gewalt im Blick hat, kommt nicht umhin ihnen ein Totalversagen zu attestieren.

Gründe dafür lassen sich viele anführen – einen gewichtigen liefert der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger mit seiner Dissertation Meinungsmacht aus dem Jahr 2013. Darin prüft er mittels Netzwerkanalyse die These,

„dass eine konsensuell geeinte Elite in wichtigen Fragen (Krieg und Frieden, makroökonomische Ordnung) gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung regieren kann und dass journalistische Eliten zu stark in das Elitenmilieu eingebunden sein könnten, um noch als Anwälte des öffentlichen Interesses kritisch-kontrollierend zu wirken.“

Was Krüger zutage fördert sind denn auch die tiefen Verstrickungen führender Journalisten mit den Mächtigen, die von Hinterzimmergesprächen über die Teilnahme an exklusiven Konferenzen bis hin zu Mitgliedschaften in elitären Think Tanks und Stiftungen reichen. Je höher der Grad der Vernetzung, desto stärker die Anpassung an die Elitenmeinung. Die führenden Journalisten verstehen sich weniger als Teil des Volkes denn der Eliten, deren Ideen es dem Volk zu vermitteln gilt.

Auch wenn Uwe Krügers Analyse für die Medienwissenschaft einen Meilenstein darstellt, so ist er natürlich nicht der erste, der das Zusammenspiel von Eliten und Medien in den Blick genommen hat. Schon 1922 stellte Walter Lippmann, einer der einflussreichsten politischen Denker seiner Zeit, in seinem bis heute rege rezipierten Werk Public Opinion die Bedeutung der Medien für das Herstellen einer elitengeformten öffentlichen Meinung heraus. Nach Lippmann ist das Volk gleich einer verwirrten Herde zu rationalem Denken weder willens noch fähig. Es bedarf daher der Führung einer Elite der gut Informierten, die dem Volk mit den Mitteln der Propaganda die getroffenen Entscheidungen zustimmungsfähig vermittelt. Den Medien kommt hierbei die Schlüsselrolle der Herstellung von öffentlichem Konsens zu. Was Lippmann entwirft ist das Gegenkonzept zum mündigen, informierten Bürger der Aufklärung, der die Alltagsvorstellung von Demokratie bis heute prägt. Walter Lippmann ist der Vordenker einer mittels der Medien gelenkten Elitendemokratie, in der dem Volk nur die Rolle des Zuschauers bleibt. Es ist wohl überflüssig zu erwähnen, dass Lippmann selbst gestaltendes Element in den Think Tanks der Eliten war, wo seine Ideen heute unter dem Schlagwort Global Governance eine Renaissance erleben.

Die schöne neue Welt der Global Governance

In der Global Governance sind die Verflechtungen privater Akteure mit Regierungen, Organisationen und Medien zum Funktionsprinzip erhoben. Es sind nicht mehr demokratisch legitimierte Institutionen, in denen die Entscheidungen getroffen werden, sondern private Netzwerke und Expertengremien. Selbstverständlich handelt es sich dabei aber um keine geheime Weltverschwörung – nichts von alledem findet im Verborgenen statt. Wie es aussieht, wenn die Akteure der Global Governance zusammenkommen, kann sich jeder auf YouTube in HD anschauen. So etwa beim Event 201, einem am 18. Oktober 2019 von der Bill & Melinda Gates Stiftung, dem Weltwirtschaftsforum und der Johns Hopkins Universität durchgeführten Planspiel zur (damals noch fiktiven) Corona-Pandemie.

Ziel des Spiels ist die Eindämmung des an SARS angelehnten neuartigen Coronavirus CAPS, das von Fledermäusen über einen Zwischenwirt auf den Menschen übergesprungen ist und nun auf eine Bevölkerung ohne Immunität und Impfstoff trifft. Die teilnehmenden Funktionseliten umfassen mit Vertretern der WHO, der Bill & Melinda Gates Stiftung, der Johns Hopkins Universität, der chinesischen und amerikanischen Gesundheitsbehörde, der US-Sicherheitsapparatur, der Weltbank sowie der Pharma-, Finanz-, Logistik-, Tourismus- und Medienbranche eben jene Akteure, denen auch in der aktuellen Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle zukommt. Allen gemein ist das zugrunde liegende tiefe Misstrauen gegenüber der breiten Bevölkerung – die Vorstellung Lippmanns vom unmündigen Volk und der informierten Elite ist die unhinterfragte Prämisse, die stets mitschwingt.

Da mag es nicht verwundern, dass das Planspiel der Frage der Herstellung von Konsens viel Platz einräumt. Die Antworten der Teilnehmer offenbaren eine Nonchalanz im Umgang mit demokratischen Grundrechten, die aufhorchen lässt – Meinungsfreiheit steht nicht hoch im Kurs. So sei der Zugang zu Informationen zu kontrollieren und zu reduzieren. Internetsperren wären dabei abzulehnen, da sie Unmut in der Bevölkerung hervorriefen. Lieber solle man die Social Media-Unternehmen zur Informationskontrolle verpflichten, wobei automatisierte technische Lösungen zu bevorzugen seien. Gleichzeitig müsse man die Öffentlichkeit mit den eigenen Informationen kontinuierlich überfluten. Dazu seien zuverlässige und vertrauenswürdige Informationsquellen wie Nachrichtenagenturen, NGOs und Gesundheitswesen global und zentralisiert mit den zuvor intern definierten Informationen zu versorgen, damit diese dann die Botschaft verstärken und verbreiten. Besonders geeignet für diesen Zweck wäre die WHO, da diese ein hohes Vertrauen genieße. Ebenso müsse man in der Bevölkerung Anreize für die Verhaltensweisen schaffen, die man sehen wolle. Darüber hinaus könne man die Verbreitung abweichender Informationen juristisch verfolgen. Über all dem schwebt als warnendes Beispiel die Schweinegrippe-Pandemie von 2009, bei der man es nicht geschafft habe, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Impfstoffes zu überzeugen.

Information vs. Deutungshoheit

Was die demokratisch nicht legitimierten Teilnehmer des Planspiels referieren, klingt wie das Sammelsurium sozialwissenschaftlich erforschter Herrschaftstechniken. Es reicht vom Erzeugen der Illusion von Informiertheit durch das Überfluten mit Nachrichten über die ständige Wiederholung auch falscher Informationen, die so letztlich als wahr wahrgenommen werden, bis hin zur Schaffung von Narrativen, die den Bereich des Denkbaren vorgeben. Das Ziel ist nicht zu informieren, sondern Deutungshoheit zu erlangen.

Die in der Global Governance zum Leitprinzip erhobenen elitären Verflechtungen liefern die Erklärung für den Gleichklang und die Beschränktheit in der medialen Berichterstattung, für den Gleichschritt von Regierenden, NGOs und Medien. Wer seine Informationen aus dem fein gestrickten Netz der Global Governance bezieht, der wird verängstigt und desinformiert zurückbleiben.

Wer sein Heil in den Informationen sucht, die die marginalisierte demokratische Zivilgesellschaft zu bieten hat, der durchschaut die Corona-Pandemie schnell als das was sie ist: Eine weltweite Kampagne von Eliten gegen die Bevölkerung.

Doch der Preis der Erkenntnis ist hoch, denn es warten mediale Diffamierung und gesellschaftliche Ausgrenzung.